Feuchtigkeit im Keller, ein undichtes Dach oder statische Probleme können einen Hauskauf oder ein Bauvorhaben erheblich belasten. Wenn die Sanierung mehrere Zehntausend Euro kostet oder die Immobilie nur eingeschränkt nutzbar ist, stehen Käufer und Bauherren bei Mängeln an Immobilien vor wichtigen Entscheidungen.
Bei Baumängeln in Österreich können Ansprüche auf Verbesserung, Preisminderung, Schadenersatz oder Rückabwicklung des Kaufvertrags bestehen. Welche Lösung sinnvoll ist, hängt vom Vertrag, den zugesagten Eigenschaften und dem Ausmaß der Mängel ab.
Auch vorhandene Versicherungen sollten frühzeitig geprüft werden. Das betrifft Käufer mit Rechtsschutzversicherung ebenso wie Bauherren mit Bauherrenhaftpflichtversicherung und Fälle, in denen die Haftpflichtversicherung eines Bauunternehmens oder Planers betroffen sein kann.
Welche Baumängel begründen einen Anspruch?
Eine Immobilie muss grundsätzlich jene Eigenschaften aufweisen, die vertraglich vereinbart wurden oder gewöhnlich vorausgesetzt werden können. Neben dem Kaufvertrag können auch Angaben im Inserat, im Exposé und konkrete Zusicherungen vor Vertragsabschluss maßgeblich sein.
Typische Streitpunkte sind Feuchtigkeit und Schimmel, mangelhafte Abdichtungen, undichte Dächer und Terrassen, statische Probleme, erhebliche Wärmebrücken sowie Fehler bei Bau- oder Sanierungsarbeiten. Ob ein rechtlich relevanter Mangel vorliegt, hängt insbesondere vom vereinbarten Zustand und der vorgesehenen Nutzung ab.
Ein älteres Gebäude muss nicht in jeder Hinsicht einem Neubau entsprechen. Wurde allerdings eine umfassende und fachgerechte Sanierung zugesagt, darf sich der Käufer grundsätzlich darauf verlassen.
Das zeigt OGH 1 Ob 77/23i: Das bekannte Alter des Hauses musste keine Zweifel an einer zugesagten umfassenden und fachgerechten Sanierung wecken. Gerade ältere Häuser werden schließlich saniert.
Gewährleistung bei Baumängeln: Wer ist verantwortlich?
Beim Haus- oder Wohnungskauf richten sich Gewährleistungsansprüche grundsätzlich gegen den Verkäufer. Wer selbst Bau- oder Sanierungsarbeiten beauftragt hat, muss seine vertraglichen Ansprüche regelmäßig gegenüber dem beauftragten Unternehmen verfolgen.
Für mangelhafte Werkleistungen gelten ebenfalls die allgemeinen Gewährleistungsbestimmungen. Entscheidend ist deshalb zunächst, wer welche Leistung und welche Eigenschaften geschuldet hat.
Gewährleistung setzt grundsätzlich kein Verschulden voraus. Der Verkäufer muss einen Mangel daher nicht selbst verursacht oder gekannt haben, damit ein Gewährleistungsanspruch bestehen kann. Schadenersatzansprüche setzen hingegen zusätzliche Voraussetzungen voraus.
Bei erheblichen Baumängeln sollte die Anspruchsgrundlage frühzeitig geklärt werden. Ob Verbesserung, Preisminderung oder Rückabwicklung verlangt wird, beeinflusst sowohl das weitere Vorgehen als auch die notwendige Beweisführung.
Verbesserung verlangen: Baumängel fachgerecht beheben lassen
Wer die Immobilie behalten möchte, wird häufig zunächst die fachgerechte Mängelbehebung verlangen. Das Gesetz sieht grundsätzlich einen Vorrang von Verbesserung oder Austausch vor. Bei einem Haus steht praktisch meist die Verbesserung im Mittelpunkt.
Die Verbesserung muss innerhalb angemessener Frist und mit möglichst geringen Unannehmlichkeiten erfolgen. Ihre Kosten trägt der zur Gewährleistung Verpflichtete. Eine konkrete Beschreibung der Mängel und eine angemessene Frist zur Behebung schaffen eine wichtige Grundlage für die Durchsetzung.
Hohe Sanierungskosten schließen einen Anspruch nicht automatisch aus
Bei schweren Baumängeln wird häufig eingewendet, die Sanierung sei zu teuer. Die Höhe der Kosten ist jedoch nicht das einzige Kriterium.
Der OGH betont in der bereits genannten Entscheidung 1 Ob 77/23i, dass vor allem die Bedeutung der Mängelbehebung für den Käufer berücksichtigt werden muss. Relevant waren unter anderem die verminderte Lebensdauer von Bauteilen, Feuchtigkeit und drohende weitere Schäden.
Gerade bei Problemen mit der Bausubstanz oder der Nutzbarkeit sollte deshalb genau geprüft werden, ob die Verbesserung tatsächlich wegen unverhältnismäßiger Kosten verweigert werden darf.
Hauskauf rückabwickeln: Wann ist das wegen Baumängeln möglich?
Nicht jeder Käufer möchte eine umfangreiche Sanierung abwarten oder dauerhaft in einer erheblich mangelhaften Immobilie bleiben. Unter bestimmten Voraussetzungen lässt sich der Hauskauf rückabwickeln. Rechtlich geht es um die Auflösung des Kaufvertrags, häufig auch als Wandlung bezeichnet.
Dafür genügt nicht jeder Mangel. Er darf grundsätzlich nicht bloß geringfügig sein. Zusätzlich müssen die Voraussetzungen für den Übergang von der Verbesserung zur Vertragsauflösung vorliegen. Relevant ist etwa, ob eine Verbesserung unmöglich oder unverhältnismäßig ist, verweigert wird, nicht rechtzeitig erfolgt oder aus gesetzlich anerkannten Gründen unzumutbar ist.
OGH: Rückabwicklung trotz Gewährleistungsausschluss
In OGH 3 Ob 238/15v war das Haus mit bereits erfolgter Trockenlegung und Isolierung der Wände sowie einem sehr guten bzw. guten Zustand angeboten worden. Tatsächlich bestanden unter anderem massive Feuchtigkeitsschäden und unzulässige Elektroinstallationen.
Der OGH ließ die Beurteilung aufrecht, dass die Käuferin trotz eines allgemeinen Gewährleistungsausschlusses zur Wandlung berechtigt war. Für ausdrücklich zugesagte Eigenschaften musste die Verkäuferin weiterhin einstehen.
Wer wegen Baumängeln den Hauskauf rückabwickeln möchte, sollte deshalb auch das ursprüngliche Inserat, das Exposé und die Korrespondenz vor Vertragsabschluss sichern. Aussagen über Trockenheit, Sanierungsarbeiten und Zustand können entscheidende Beweismittel sein.
Bei einer Rückabwicklung müssen außerdem die Rückzahlung des Kaufpreises, die Rückübertragung der Immobilie und die damit verbundenen finanziellen und grundbücherlichen Fragen aufeinander abgestimmt werden.
Versteckte Baumängel trotz Gewährleistungsausschluss
Viele Immobilienkaufverträge enthalten einen Gewährleistungsausschluss. Seine Reichweite muss anhand der konkreten Vereinbarung geprüft werden.
Zwischen Privatpersonen kann ein umfassender Gewährleistungsverzicht auch unbekannte Mängel erfassen. Auf fehlende zugesagte Eigenschaften erstreckt sich ein allgemeiner Ausschluss hingegen nicht ohne Weiteres.
Mit einem solchen Fall befasste sich OGH 1 Ob 79/23h. Nach dem Wohnungskauf zeigten sich Schimmelprobleme aufgrund unzureichender Dämmung und einer Wärmebrücke. Der OGH beanstandete die Auslegung nicht, dass der mit der Besichtigung verknüpfte Gewährleistungsausschluss nur bei sorgfältiger Besichtigung erkennbare Mängel erfasste.
Beim Kauf von einem Unternehmer durch einen Verbraucher besteht zusätzlicher Schutz: Nach § 9 KSchG können Gewährleistungsrechte vor Kenntnis des Mangels grundsätzlich nicht ausgeschlossen oder eingeschränkt werden.
Preisminderung wegen Baumängeln: Immobilie behalten und Geld zurückfordern
Eine Rückabwicklung ist nicht immer das gewünschte Ergebnis. Wer das Haus oder die Wohnung behalten möchte, kann unter den entsprechenden Voraussetzungen eine Preisminderung verlangen.
Ihre Höhe entspricht nicht automatisch den geschätzten Sanierungskosten. Maßgeblich ist grundsätzlich die sogenannte relative Berechnungsmethode: Der Wert der mangelfreien und jener der mangelhaften Immobilie werden zum vereinbarten Kaufpreis in Beziehung gesetzt. Dazu etwa OGH 5 Ob 52/18k.
Bei hohen Streitwerten kann daher neben einem bautechnischen Gutachten auch eine Immobilienbewertung notwendig werden. Erst auf dieser Grundlage lässt sich beurteilen, ob eine angebotene Zahlung die tatsächlichen Nachteile angemessen berücksichtigt.
Sanierungskosten einfordern: Müssen Bauherren selbst vorfinanzieren?
Hat der Vertragspartner den Mangel verschuldet, können Schadenersatzansprüche bestehen. Geldersatz für die Mängelbehebung setzt allerdings voraus, dass die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen. Das kann insbesondere nach verweigerter oder nicht rechtzeitig vorgenommener Verbesserung der Fall sein.
Für Eigentümer stellt sich dann häufig die Finanzierungsfrage: Muss eine umfangreiche Sanierung zunächst aus eigenen Rücklagen bezahlt werden?
In OGH 9 Ob 88/16f ging es um ein gekauftes Wohnhaus mit erheblichen Baumängeln und statischen Problemen aufgrund unzureichender Fundamentierung.
Der OGH bestätigte, dass der Berechtigte bei Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen nicht verpflichtet ist, eigenes Kapital zur Mängelbehebung einzusetzen. Für eine beabsichtigte Sanierung kann ein Vorschuss auf die notwendigen Kosten, das sogenannte Deckungskapital, verlangt werden. Dieser Vorschuss ist zweckgebunden und muss entsprechend verwendet werden.
Gerade bei hohen Sanierungskosten kann ein solcher Vorschuss wirtschaftlich entscheidend sein.
Baumängel und Rechtsschutzversicherung: Prozesskosten prüfen lassen
Ein Verfahren über erhebliche Baumängel kann neben Anwaltskosten und Gerichtsgebühren auch hohe Sachverständigenkosten verursachen. Bei einem Prozessverlust können zusätzlich gegnerische Kosten anfallen.
Wenn Sie rechtsschutzversichert sind, sollte Ihre Polizze frühzeitig geprüft werden. Bei bestehender Deckung können im vereinbarten Umfang insbesondere Anwaltskosten, Gerichtsgebühren, Kosten gerichtlicher Sachverständiger und gegnerische Prozesskosten übernommen werden. Versicherungssumme, Selbstbehalt und vereinbarter Leistungsumfang bleiben dabei maßgeblich.
Allerdings enthalten viele Verträge einen Bauherrenausschluss. Dieser kann Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Planung, Errichtung oder bestimmten Veränderungen eines Gebäudes vom Versicherungsschutz ausnehmen. Die Bedeutung dieses Ausschlusses behandelt etwa OGH 7 Ob 41/16d.
Eine Deckung sollte daher anhand des konkreten Anspruchs und der Versicherungsbedingungen geprüft werden. Ich übernehme auf Wunsch die begründete Deckungsanfrage und prüfe auch eine bereits ausgesprochene Ablehnung Ihrer Rechtsschutzversicherung.
Bauherren mit Haftpflichtversicherung: Auch Forderungen gegen Sie können versichert sein
Für Bauherren kann neben der Durchsetzung eigener Ansprüche auch die Abwehr fremder Forderungen wichtig werden. Nachbarn machen etwa Schäden an ihrem Gebäude geltend oder Dritte behaupten, durch das Bauvorhaben verletzt worden zu sein.
Eine Bauherrenhaftpflichtversicherung kann im versicherten Umfang berechtigte Schadenersatzansprüche erfüllen und unberechtigte Forderungen abwehren. Entsprechender Schutz kann je nach Vertrag auch in einer Eigenheim- oder Haus- und Grundstückshaftpflichtversicherung enthalten sein.
Wenn gegen Sie als Bauherr Schadenersatzforderungen erhoben werden, sollte deshalb nicht nur Ihre Haftung, sondern gleichzeitig auch der Versicherungsschutz geprüft werden.
Entscheidend können die Art des Bauvorhabens, die versicherten Tätigkeiten, vereinbarte Baukostengrenzen und besondere Ausschlüsse sein. Auch die Schadensmeldung und die Abstimmung mit dem Versicherer sollten frühzeitig erfolgen.
Die Bauherrenhaftpflicht ist vor allem auf Ansprüche geschädigter Dritter ausgerichtet. Für Schäden an der eigenen Bauleistung kann je nach Situation eine Bauwesenversicherung relevant sein. Die Behebung der eigenen mangelhaften Bauleistung ist nicht automatisch über die Bauherrenhaftpflicht versichert.
Haftpflichtversicherung des Bauunternehmens: Welche Schäden können gedeckt sein?
Auch die Betriebshaftpflichtversicherung eines verantwortlichen Unternehmens kann bei Schäden im Zusammenhang mit Baumängeln eine Rolle spielen. Dabei muss zwischen der mangelhaften Leistung selbst und darüber hinausgehenden Schäden unterschieden werden.
Die Kosten, um die ursprünglich geschuldete Leistung ordnungsgemäß herzustellen, sind in der Betriebshaftpflichtversicherung grundsätzlich nicht automatisch gedeckt. Zusätzliche Schäden an anderen Vermögenswerten können hingegen als Mangelfolgeschäden versichert sein.
Diese Abgrenzung erläutert OGH 7 Ob 162/23h. Die Entscheidung zeigt außerdem, dass besondere Vereinbarungen über Kosten im Umfeld einer Mängelbehebung den Versicherungsschutz erweitern können.
Für Bauherren bedeutet das: Mängelbehebungskosten, zusätzliche Sachschäden und sonstige Nachteile sollten technisch und rechtlich nachvollziehbar erfasst werden. Das erleichtert sowohl die Anspruchsdurchsetzung als auch die Prüfung einer Versicherungsdeckung.
Welche Fristen gelten bei Baumängeln in Österreich?
Bei unbeweglichen Sachen beträgt die gesetzliche Gewährleistungsfrist grundsätzlich drei Jahre ab Übergabe. Der Mangel muss bei Übergabe bereits vorhanden gewesen sein und innerhalb dieser Frist hervorkommen.
Für Verträge, die ab dem 1. Jänner 2022 abgeschlossen wurden, sieht § 933 ABGB grundsätzlich eine zusätzliche Verjährungsfrist von drei Monaten nach Ablauf der Gewährleistungsfrist vor. Für ältere Verträge und Rechtsmängel gelten Besonderheiten. Bei Schadenersatzansprüchen sind gesonderte Verjährungsregeln zu beachten.
Ein bloßes Aufforderungsschreiben unterbricht die Verjährung grundsätzlich nicht. Wer über längere Zeit erfolglos eine Sanierung verlangt oder auf eine Versicherungsentscheidung wartet, sollte deshalb rechtzeitig prüfen lassen, ob gerichtliche Schritte notwendig sind.
Baumängel dokumentieren und Beweise sichern
Vor umfangreichen Sanierungsarbeiten sollte der Zustand sorgfältig dokumentiert werden. Wichtig sind insbesondere Fotos, Videos, Übergabeprotokolle, vorhandene Gutachten und die schriftliche Kommunikation. Beim Immobilienkauf sollten auch Inserate und Exposés gesichert werden.
Je nach Situation kann ein gerichtliches Beweissicherungsverfahren sinnvoll sein. Nach einer Sanierung lässt sich unter Umständen nur noch schwer feststellen, welche Mängel tatsächlich bestanden und welche Maßnahmen erforderlich waren.
Notwendige Sofortmaßnahmen zur Verhinderung weiterer Schäden sollten ebenfalls dokumentiert werden. Gleichzeitig ist zu prüfen, ob dem Vertragspartner Gelegenheit zur Verbesserung gegeben werden muss.
Rechtsanwalt für Baumängel in Wien: Hohe Ansprüche gezielt durchsetzen
Sie haben nach dem Hauskauf erhebliche Baumängel entdeckt? Ihr Bauunternehmen verweigert die Verbesserung? Oder werden Sie als Bauherr mit Schadenersatzforderungen konfrontiert und benötigen Unterstützung gegenüber Ihrer Haftpflichtversicherung?
Als Rechtsanwalt in Wien unterstütze ich Käufer, Eigentümer und Bauherren bei der Durchsetzung von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen, der Einforderung von Sanierungskosten und der Rückabwicklung mangelhafter Immobilienkäufe. Ebenso prüfe ich versicherungsrechtliche Fragen und unterstütze bei der Abwehr von Forderungen.
Bei hohen Streitwerten stehen eine belastbare Beweislage, die richtige Anspruchsgrundlage und eine wirtschaftlich sinnvolle Vorgehensweise im Mittelpunkt. Vorhandene Rechtsschutz-, Bauherrenhaftpflicht- und sonstige einschlägige Versicherungen beziehe ich in diese Prüfung ein.
Übermitteln Sie mir Ihren Kaufvertrag bzw. Bauauftrag, eine kurze Beschreibung der Baumängel und vorhandene Gutachten. Falls Versicherungen bestehen, senden Sie auch die Polizzen und bisherige Deckungsentscheidungen mit.
Kontaktieren Sie mich unverbindlich zur Prüfung Ihrer Ansprüche wegen Baumängeln.
Rechtsanwalt Mag. David Zellinger
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