Sie haben bei der MA 35 einen Antrag auf Verleihung der \u00f6sterreichischen Staatsb\u00fcrgerschaft gestellt und warten seit Monaten auf eine Entscheidung? Trotz mehrfacher Nachfragen erhalten Sie keinen Bescheid oder lediglich die Auskunft, dass Ihr Verfahren noch bearbeitet wird?<\/p>\n\n\n\n
Eine Beh\u00f6rde darf ein Staatsb\u00fcrgerschaftsverfahren grunds\u00e4tzlich nicht unbegrenzt liegen lassen. Hat die MA 35 nicht innerhalb der gesetzlichen Entscheidungsfrist entschieden, kann eine Plainte pour retard de paiement<\/strong> m\u00f6glich sein. Damit l\u00e4sst sich das Verfahren rechtlich wirksam beschleunigen.<\/p>\n\n\n\n Anders als eine blo\u00dfe Urgenz setzt eine S\u00e4umnisbeschwerde gesetzlich geregelte Schritte in Gang. Die MA 35 erh\u00e4lt zun\u00e4chst nochmals Gelegenheit, den ausst\u00e4ndigen Bescheid zu erlassen. Geschieht dies nicht, muss sie die Beschwerde und den Verwaltungsakt dem Verwaltungsgericht Wien vorlegen.<\/p>\n\n\n\n In Staatsb\u00fcrgerschaftsverfahren betr\u00e4gt die Entscheidungsfrist grunds\u00e4tzlich sechs Monate. Ma\u00dfgeblich ist regelm\u00e4\u00dfig der Zeitpunkt, zu dem der Staatsb\u00fcrgerschaftsantrag ordnungsgem\u00e4\u00df bei der MA 35 eingelangt ist. Die S\u00e4umnisbeschwerde darf erst nach vollst\u00e4ndigem Ablauf dieser Frist eingebracht werden.<\/p>\n\n\n\n Die rechtliche Grundlage bildet insbesondere \u00a7 8 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz<\/a>. Eine vorherige Urgenz oder Mahnung ist grunds\u00e4tzlich keine Voraussetzung. Ein blo\u00dfes Erinnerungsschreiben hat aber auch nicht dieselben rechtlichen Wirkungen wie eine S\u00e4umnisbeschwerde.<\/p>\n\n\n\n Werden w\u00e4hrend des Verfahrens weitere Unterlagen nachgereicht, beginnt die Sechsmonatsfrist dadurch nicht automatisch von Neuem. Nachreichungen k\u00f6nnen dennoch relevant sein, wenn die MA 35 ohne bestimmte Unterlagen nicht weiterarbeiten konnte oder die antragstellende Person notwendige Mitwirkungshandlungen nicht rechtzeitig gesetzt hat. Entscheidend ist deshalb immer der konkrete Verfahrensablauf.<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr eine erfolgreiche S\u00e4umnisbeschwerde gen\u00fcgt der blo\u00dfe Ablauf von sechs Monaten nicht in jedem Fall. Die Verz\u00f6gerung muss auf ein \u00fcberwiegendes Verschulden der MA 35 zur\u00fcckzuf\u00fchren sein.<\/p>\n\n\n\n Davon ist insbesondere dann auszugehen, wenn \u00fcber l\u00e4ngere Zeit keine zweckm\u00e4\u00dfigen Ermittlungsschritte gesetzt wurden oder das Verfahren ohne nachvollziehbaren Grund unbearbeitet geblieben ist. Interne Arbeitsbelastung, Personalmangel oder ein hoher Aktenstand entlasten die Beh\u00f6rde nicht ohne Weiteres. Beh\u00f6rden m\u00fcssen grunds\u00e4tzlich organisatorisch sicherstellen, dass sie ihre gesetzlichen Entscheidungspflichten erf\u00fcllen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n Anders kann die Lage sein, wenn notwendige Unterlagen trotz Aufforderung nicht \u00fcbermittelt wurden, Termine nicht wahrgenommen wurden oder die antragstellende Person das Verfahren selbst wesentlich verz\u00f6gert hat. Vor der Einbringung sollte daher gepr\u00fcft werden, ob die S\u00e4umnis tats\u00e4chlich \u00fcberwiegend der MA 35 zuzurechnen ist.<\/p>\n\n\n\n Die S\u00e4umnisbeschwerde wird bei der MA 35 eingebracht und ist an das Verwaltungsgericht Wien gerichtet. Nach \u00a7 16 VwGVG<\/a> kann die MA 35 den fehlenden Bescheid innerhalb einer Frist von bis zu drei Monaten nachholen.<\/p>\n\n\n\n In der Praxis f\u00fchrt bereits die Einbringung einer S\u00e4umnisbeschwerde h\u00e4ufig dazu, dass ein lange unbearbeitetes Staatsb\u00fcrgerschaftsverfahren wieder aktiv bearbeitet wird. Wann die konkrete Entscheidung ergeht, l\u00e4sst sich jedoch nicht garantieren.<\/p>\n\n\n\n Erl\u00e4sst die MA 35 innerhalb der Nachholungsfrist einen Bescheid, wird das S\u00e4umnisbeschwerdeverfahren eingestellt. Ist der Bescheid negativ, kann dagegen gesondert Beschwerde erhoben werden.<\/p>\n\n\n\n Entscheidet die MA 35 weiterhin nicht, muss sie die S\u00e4umnisbeschwerde und den Verwaltungsakt dem Verwaltungsgericht Wien vorlegen. Das Verwaltungsgericht kann anschlie\u00dfend selbst die erforderlichen Ermittlungen durchf\u00fchren und \u00fcber den Staatsb\u00fcrgerschaftsantrag entscheiden. Nach \u00a7 28 Abs 7 VwGVG<\/a> kann es der Beh\u00f6rde aber auch zun\u00e4chst bestimmte Rechtsfragen vorgeben und eine weitere Entscheidungsfrist von h\u00f6chstens acht Wochen setzen.<\/p>\n\n\n\n Nein. Die S\u00e4umnisbeschwerde verschafft einen Anspruch auf eine Entscheidung, aber keinen Anspruch auf die Verleihung der \u00f6sterreichischen Staatsb\u00fcrgerschaft.<\/p>\n\n\n\n Durch die S\u00e4umnisbeschwerde kann eine positive, aber auch eine negative Entscheidung beschleunigt werden. Vor der Einbringung sollte deshalb gepr\u00fcft werden, ob die wesentlichen Voraussetzungen f\u00fcr die Staatsb\u00fcrgerschaft erf\u00fcllt sind und ob im Verfahren noch erkennbare Probleme bestehen.<\/p>\n\n\n\n Weitere Informationen zu den materiellen Voraussetzungen finden Sie auf meiner Seite zum Droit de la citoyennet\u00e9<\/a> und in meinem Beitrag zur \u00f6sterreichischen Staatsb\u00fcrgerschaft nach sechs Jahren<\/a>.<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr die S\u00e4umnisbeschwerde f\u00e4llt derzeit grunds\u00e4tzlich eine staatliche Eingabengeb\u00fchr von EUR 50 an. Zus\u00e4tzlich entstehen Kosten f\u00fcr die anwaltliche Pr\u00fcfung, Ausarbeitung und Vertretung.<\/p>\n\n\n\n In geeigneten F\u00e4llen kann jedoch die M\u00f6glichkeit bestehen, dass Sie vorerst kein anwaltliches Honorar bezahlen m\u00fcssen<\/strong>. Nach einer Pr\u00fcfung Ihres Falls kann ich Ihnen mitteilen, ob eine Kostenvereinbarung m\u00f6glich ist, bei der ich die notwendigen Kosten der S\u00e4umnisbeschwerde im Wege der Amtshaftung gegen\u00fcber dem zust\u00e4ndigen Rechtstr\u00e4ger geltend mache.<\/p>\n\n\n\n Das bedeutet nicht, dass ich kostenlos arbeite. F\u00fcr die anwaltliche T\u00e4tigkeit f\u00e4llt ein Honorar an. In entsprechend geeigneten F\u00e4llen kann aber vereinbart werden, dass dieses nicht vorab von Ihnen bezahlt werden muss und die Kosten zun\u00e4chst im Amtshaftungsweg eingefordert werden. Ob dieses Vorgehen in Ihrem konkreten Fall m\u00f6glich ist, teile ich Ihnen nach der Pr\u00fcfung und vor einer Beauftragung transparent mit.<\/p>\n\n\n\n Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs kann notwendiger Verfahrenskostenaufwand grunds\u00e4tzlich Gegenstand eines Amtshaftungsanspruchs sein. Das gilt auch dann, wenn das urspr\u00fcngliche Verwaltungsverfahren selbst keinen allgemeinen Kostenersatz vorsieht. Voraussetzung ist insbesondere, dass der Aufwand tats\u00e4chlich notwendig war, um einen rechtm\u00e4\u00dfigen Zustand herzustellen.<\/p>\n\n\n\n Bei einer schuldhaften und rechtswidrigen S\u00e4umnis kann daher im Einzelfall ein Ersatz der notwendigen und angemessenen Kosten der S\u00e4umnisbeschwerde in Betracht kommen. Die ma\u00dfgebliche Rechtsprechung ist im Rechtssatz des OGH zu RS0023577<\/a> zusammengefasst.<\/p>\n\n\n\n Ein solcher Ersatzanspruch besteht jedoch nicht automatisch. Zu pr\u00fcfen sind insbesondere die rechtswidrige und schuldhafte Verz\u00f6gerung, die Notwendigkeit der S\u00e4umnisbeschwerde, der Zusammenhang zwischen der S\u00e4umnis und den entstandenen Kosten sowie die Angemessenheit des Honorars.<\/p>\n\n\n\n Der Amtshaftungsanspruch wird in einem eigenen Schritt gegen\u00fcber dem zust\u00e4ndigen Rechtstr\u00e4ger geltend gemacht. Nach \u00a7 8 Amtshaftungsgesetz<\/a> ist dieser zun\u00e4chst schriftlich zur Anerkennung des Anspruchs aufzufordern. Eine sp\u00e4tere Kostenerstattung kann nicht garantiert werden. Gerade deshalb pr\u00fcfe ich vorab, ob der konkrete Fall f\u00fcr das beschriebene Kostenmodell geeignet ist.<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr die erste Pr\u00fcfung ben\u00f6tige ich lediglich die Einreichbest\u00e4tigung der MA 35<\/strong> und eine Kopie Ihres Ausweises<\/strong>. Anhand der Einreichbest\u00e4tigung kann insbesondere beurteilt werden, ob die sechsmonatige Entscheidungsfrist bereits abgelaufen ist.<\/p>\n\n\n\n Nach dieser Pr\u00fcfung teile ich Ihnen mit, ob eine S\u00e4umnisbeschwerde bereits m\u00f6glich und sinnvoll ist. Gleichzeitig kann ich beurteilen, ob in Ihrem Fall vorerst kein Honorar bezahlt werden muss und die Kosten im Amtshaftungsweg geltend gemacht werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr die Einbringung einer S\u00e4umnisbeschwerde besteht grunds\u00e4tzlich keine gesetzliche Anwaltspflicht. Eine anwaltliche Vertretung ist dennoch sinnvoll, weil nicht nur die Frist, sondern auch das \u00fcberwiegende Verschulden der Beh\u00f6rde und die weitere Verfahrensstrategie zu beurteilen sind.<\/p>\n\n\n\n Besonders wichtig ist, dass die S\u00e4umnisbeschwerde rechtlich korrekt eingebracht wird und das Verfahren anschlie\u00dfend weiter begleitet wird. Erl\u00e4sst die MA 35 einen negativen Bescheid oder geht die Sache auf das Verwaltungsgericht Wien \u00fcber, m\u00fcssen die n\u00e4chsten Schritte rasch und aufeinander abgestimmt gesetzt werden.<\/p>\n\n\n\n Wenn Sie seit mehr als sechs Monaten auf eine Entscheidung \u00fcber Ihren Staatsb\u00fcrgerschaftsantrag warten, m\u00fcssen Sie die weitere Verz\u00f6gerung nicht einfach hinnehmen.<\/p>\n\n\n\n \u00dcbermitteln Sie mir f\u00fcr eine erste Pr\u00fcfung die Einreichbest\u00e4tigung der MA 35 und eine Ausweiskopie. Ich pr\u00fcfe, ob die Voraussetzungen f\u00fcr eine S\u00e4umnisbeschwerde vorliegen und ob in Ihrem Fall ein Kostenmodell m\u00f6glich ist, bei dem Sie vorerst kein Honorar bezahlen m\u00fcssen und die Kosten im Amtshaftungsweg geltend gemacht werden.<\/p>\n\n\n\n Kontaktieren Sie mich zur Pr\u00fcfung Ihres Staatsb\u00fcrgerschaftsverfahrens.<\/a><\/p>\n\n\n\nAb wann ist eine S\u00e4umnisbeschwerde gegen die MA 35 m\u00f6glich?<\/h2>\n\n\n\n
Welche Voraussetzungen m\u00fcssen erf\u00fcllt sein?<\/h2>\n\n\n\n
Was passiert nach der Einbringung?<\/h2>\n\n\n\n
Garantiert die S\u00e4umnisbeschwerde eine positive Staatsb\u00fcrgerschaftsentscheidung?<\/h2>\n\n\n\n
Was kostet eine S\u00e4umnisbeschwerde gegen die MA 35?<\/h2>\n\n\n\n
Warum kann Amtshaftung f\u00fcr die Kosten bestehen?<\/h2>\n\n\n\n
Welche Unterlagen ben\u00f6tige ich f\u00fcr die Pr\u00fcfung?<\/h2>\n\n\n\n
Brauche ich f\u00fcr die S\u00e4umnisbeschwerde einen Rechtsanwalt?<\/h2>\n\n\n\n
S\u00e4umnisbeschwerde gegen die MA 35 pr\u00fcfen lassen<\/h2>\n\n\n\n